Bald stimmen wir über ein Minarettverbot ab. Die Diskussion wird eher polemisch geführt, vor allem die Gegnerschaft weigert sich partout, auf Argumente einzugehen. Versuch einer Abwägung. Wir vergeben für Pro-Argumente Punkte zwischen 0 und 1 und für Kontra-Argumente Punkte zwischen 0 und -1.
Kontra-Argumente
Verletzung der Religionsfreiheit
Das ist das Hauptargument der Gegner der Initiative, vorgebracht unter anderem von Kathy Riklin (Nationalrätin, CVP), der bernischen Kantonsregierung oder von der UNIA: «Diese Initiative stellt das verfassungsmässig garantierte Recht auf Religionsfreiheit in Frage. »
Die Initiative ritzt die Religionsfreiheit. Auch die drei Landeskirchen und die Jüdischen Gemeinden des Kantons Bern lehnen die Initiative aus diesem Grund ab. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass sie nicht in ihrem Kern verletzt wird, da sie auf die Ausübung des Glaubens keinen Einfluss hat. Ausserdem muss man anerkennen, dass es sich beim Islam mehrheitlich nicht ausschliesslich um eine Religion handelt, sondern eine Gesellschafts-/Gesetzes-/Regierungsstruktur mit ihr einhergeht.
Punkte: -.25
Minarettverbot ist illiberal
Eigentlich sollte man auf seinem Land bauen dürfen, was einem beliebt. Dann sollten allerdings nicht nur Minarette, sondern auch säkulare Gebäude, die nicht in das Stadtbild passen, erlaubt sein. Komischerweise sind die Gegner der Initiative da meist nicht djafür.
Punkte: -.5
Extremisten könnten sich terroristisch rächen
«Wir sind neutral, versuchen von allen respektiert zu werden, und plötzlich gehen wir auf eine Minderheit los, die in unserem Land lebt. Das könnte falsch verstanden und damit gefährlich werden», sagte Calmy-Rey. Möglich, sollte aber vernachlässigt werden, da man sich sonst erpressbar macht.
Punkte: -.001
Initiative schadet der Wirtschaft
Wirtschaftsvertreter (Economiesuisse) und einige Politiker (Peter Spuhler, Kathy Ricklin) befürchten einen Rückgang der Exporte in muslimische Länder. „Schweizer Produkte und Firmen könnten boykottiert werden“, sagt Christoph Lindenmeyer, Vorstandsausschuss-Mitglied bei Swissmem. Sogar ein Handelsembargo einiger islamischer Länder könne er sich vorstellen. Hier gilt, dass wir unsere Entscheidungen nicht vom Verhalten anderer Länder abhängig machen dürfen.
Punkte: -.001
Ein Minarett-Verbot würde der Aussenpolitik massiv schaden
Die Schweiz hätte schlechte Karten, ihren Einfluss bei Weltbank und Internationalen Währungsfonds (IWF) zu halten. Zudem müsste sich Joseph Deiss das Präsidium der UNO-Vollversammlung wohl abschminken. Es ist blanker Zynismus, wenn Micheline Calmy-Rey auf aussenpolitische Schäden verweist.
Punkte: -0.001
Der Ruf der Schweiz könnte im Ausland leiden
Die UNIA argumentiert, dass bei einer Annahme der Minarett-Initiative die Schweiz in ihrem Engagement gegen religiöse Diskriminierungen auf der Welt und in ihrem Engagement für die Menschenrechte unglaubwürdig würde. Der Ruf der Schweiz im Ausland habe wegen der Minarett-Initiative keinen Schaden erlitten, sagt hingegen Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf im swissinfo-Interview.
Punkte: -.001
Die Muslime in der Schweiz könnten durch das Verbot radikalisiert werden
Wer wegen einem Minarettverbot radikalisiert wird, hat wohl bereits ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie und Religion. Auch Hisham Maizar widerspricht: «Ich glaube nicht, dass es diese Initiative schaffen wird, säkulare Muslime zu radikalisieren
Punkte: -.001
Minarette verbieten ist Symbolpolitik
«Eine Symbolpolitik der fahrlässigsten Art», wettert Christian Wasserfallen. Richtig. Aber was ist gegen Symbolpolitik auszusetzen? Gerade die Linken sind sonst auch für das Verbieten von Symbolen (Anti-Rassismusgesetz).
Punkte: -.001
Minarette sind keine Machtsymbole
Es gibt Menschen (auch Muslime), die es als Machtsymbol wahrnehmen.
Punkte: -.01
Inititiative ist unföderalistisch
«Die Initiative ist unsinnig, da die Erteilung von Baubewilligungen in der Kompetenz der Kantons- und der Gemeindebehörden liegt», meint Kathy Ricklin. Der Föderalismus ist sicher ein wichtiger Vorteil für das Schweizer System, allerdings muss hier präzisiert werden: Die Befürworter wollen das Minarett nicht wegen ihrem architektonischem Wesen verbieten, sondern wegen ihres Symbolgehaltes. Andere Verwendungsrestriktionen, wie das ARG sind ebenfalls auf Bundesebene geregelt. Die Vertreter dieses Arguments sind überdies bei anderen Angelegenheiten weniger erpicht, dem Föderalismus das Wort zu reden, Kathy Rickling etwa bei ihrem Ja zu Harmos.
Punkte: -0.1
Es gibt nur vier Minarette in der Schweiz
Gemäss der GPS seien die Minarette auf Grund ihrer Zahl kein Problem. Die Grünen Luzern stellen fest, dass auf dem ominösen Plakat mehr Minarette zu sehen sind, als zurzeit auf dem ganzen Gebiet der Schweiz zu zählen sind. Das Argument ist nur sehr schwer verständlich. Ist nicht auch Kannibalismus in der Schweiz verboten? Ich kenne keine vier Fälle, die in den letzten hundert Jahren dagegen verstossen hätten. Hätten wir in den letzten vierzig Jahre nicht mehr als vier Vergewaltigungsfälle gehabt, würde man deswegen diese straffrei machen wollen? Ich denke nicht.
Punkte:-0.001
Minarettverbot gehört nicht in die Verfassung
So argumentieren Christian Wasserfallen und Kathy Ricklin. Was in die Verfassung gehört bestimmen allerdings nicht Cervelat-Politiker sondern der Souverän.
Punkte: 0
Stellvertreter-Diskussion
Installations- und Performancekünstler Johannes Gees hält die Initiative für eine Stellvertreter-Diskussion. Auch Ricklin meint: «Wenn die Initianten sich gegen die Islamisierung in unserem Land wehren wollen, dann wäre ein starkes Bekenntnis zur christlichen Tradition, ein Burka-Verbot und klare Regeln in der Schule wie Kopftuchverbot und Schwimmunterricht für alle der bessere Weg. « Die Grünen Luzern gehen einen Schritt weiter und nennen das Begeheren eine «Mogelpackung«.
Punkte: -0.1
Unschweizerisch
Die SVP-Gegner haben die Neurose, alles, was mit der SVP in Verbindung gebracht werden kann, als unschweizerisch zu betiteln. Darauf sollte man nicht eingehen.
Punkte: 0
Diskriminierend
Die Initiative missachte das Diskriminierungsverbot, weil sie sich ausschliesslich gegen ein religiöses Symbol des Islams richte, so der Sydonalrat. Al-Jazeera- Korrespondent Tamer Aboalenin findet es diskriminierend, dass es für Buddhisten und Hindus keine Verbote gibt. Die Freidenker blasen ins gleiche Horn: «Ein Minarettverbot verletzt den Anspruch auf Gleichbehandlung. » Das ist natürlich falsch. Wenn die Initiative angenommen wird, dürfen auch Nicht-Muslime keine Minarette bauen. Auch haben wir mit den Buddhisten und Hindus nicht derart gravierende Probleme. Es wäre viel eher diskriminierend, wenn wir alle religiös konnotierten Bauten verbieten würden, nur weile eine Religionsgemeinschaft ärger macht.
Punkte: -0.0002
Minarette sind wie Kirchtürme
Das ist eine unsinnige Pauschalisierung.
Punkte: -0.0001
Unverhältnismässig
In Anbetracht der Islamisierung ist dieses Argument nur noch zynisch und böswillig.
Punkte: 0
Ängste vor dem Islam schüren
Gemäss der UNIA dient die Initiative vor allem dazu, Angst vor den Mitbürgerinnen und Mitbürgern islamischen Glaubens zu schüren, dies zeige sich im geschmacklosen Plakat der Initianten. «Es ist das erste Mal, dass die Schweiz über ein Thema abstimmt, dass eng mit dem Islam verknüpft ist. Es ist zu befürchten, dass neben der Diskussion über juristische Fragen Ängste geschürt werden, die in der Debatte eine wichtige Rolle spielen könnten«, erklärte Alain Bovard, Jurist bei der Schweizer Sektion von Amnesty International. In Tat und Wahrheit ist es aber so, dass noch immer viele Eliten den Islam verharmlosen. Die Ängste sind, befasst man sich nicht nur oberflächlich mit dem Islam, völlig berechtigt.
Punkte: -0.0001
Ausländerfeindliches Klima schaffen
Moslems können sowohl Schweizer wie Ausländer sein, das Argument ist absurd.
Punkte: 0
Aushebelung grundlegender Elemente unseres Staates
Die UNIA meint, die Minarett-Initiative wolle grundlegende Errungenschaften unseres toleranten, liberalen, demokratischen Staates aushebeln.
In der Tat ist die Initiative in dieser Hinsicht problematisch. Vom Islam geht aber um eine vielfach grössere Gefahr aus.
Punkte:-0.1
Verstoss gegen verschiedene internationale Abkommen
Gemäss der GLP und UNIA (merkwürdigerweise haben beide den gleichen Textlaut) verstösst die Initiative gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstossen: gegen Art. 9 (also gegen die Gedankens, Gewissens- und Religionsfreiheit), gegen Art. 14 (gegen das Diskriminierungsverbot) oder auch gegen den UNO Pakt II. Wenn das so ist, sollten wir diese Verträge auflösen.
Punkte:-0.05
Stigmatisierung einer religiösen Minderheit
Die Muslime stigmatisieren sich immer noch selber.
Punkte:-.0001
Verunglimpfung aller Migrantinnen und Migranten
Nicht alle Migrantinnen und Migranten sind Muslime.
Punkte:-.00001
Nicht anwendbar
Doch.
Punkte: 0
Minarette fördern die Integration
Dieses wohl abstruseste Argument kommt von Simon Röthlisberger, mit verquerter Logik hält er fest: «Wer einer Gemeinschaft angehört, die möglichst unsichtbar bleiben muss, der kann sich unmöglich akzeptiert fühlen. Wer nicht akzeptiert wird, kann sich nicht als Teil der Gesellschaft begreifen. Und wer nicht Teil der Gesellschaft ist, ist nicht integriert. » Einerseits würden rechtskonservative und evangelikale Kreise verkennen, dass Menschen muslimischer Religion sehr oft schon seit Jahrzehnten hier leben und arbeiten und inzwischen Schweizerinnen und Schweizer geworden sind, andererseits seien Religionsgemeinschaften Orte, um das Leben in der Fremde zu organisieren und beispielsweise Arbeit oder eine Wohnung zu finden.
Das kann in der Tat der Fall sein, häufiger sind Religionsgemeinschaften aber Orte, in denen das Anderssein und die eigene moralische Überlegenheit zelebriert werden.
Punkte:-.0001
Ein Minarettverbot löst das Problem der Integration nicht
Dieses Argument der Freidenker trifft zu. Allerdings gilt es zu beachten, dass ein Minarettverbot der Integration sehr wohl dienlich ist. Den Moslems wird damit klar gemacht, dass sie sich Anstrengen müssen, wenn sie akzeptiert werden wollen.
Punkte:-.0001
Minarettverbot würde Integration erschweren
Das meint Jörg Stolz, Direktor eines Instituts für die Beobachtung der religiösen Lage, das zur Universität Lausanne gehört: «Aus soziologischer Sicht wäre ein Minarett ein Zeichen dafür, dass Integration stattgefunden hat. Die Muslime würden sich damit christlichen Gemeinschaften annähern, die ihren Glauben auch öffentlich kundtun. » Hier haben wir es mit einer undifferenzierten und unzulässigen Gleichsetzung von Islam und Christentum zu tun.
Punkte:-.0001
Initiative blockiert den Dialog statt ihn zu fördern.
«Dem Kampf der Kulturen halten wir den Dialog der Religionen entgegen», sagt Thomas Wipf, und verkennt das es nicht um Christentum vs Islam geht, sondern um Demokratie vs Islam. Der Dialog ist gar nicht möglich, weil wer den Islam kritisiert, damit rechnen muss, ermordet zu werden. In Diskussionsrunden werden uns zudem seit Jahren verkappte Islamisten als demokratische Diskussionpartner verkauft. So geht’s nicht!
Punkte: 0
Polarisierung der Gesellschaft
Punkte:-.0001
Bereicherung des Landschaftsbildes
Gemäss den Grünen Berner Oberland könne ein Minarett auf einer schönen Moschee auch im Berner Oberland eine Bereicherung des Landschaftsbildes darstellen. Das ist Geschmackssache. Rein ästhetisch gibt es an ihnen aber nichts auszusetzen.
Punkte:-.05
Verbot ist rassistisch
Unsinn – Der Islam ist keine Rasse.
Punkte: 0
Drängt den Islam in die Hinterhöfe und Garagen
Deswegen sei die Initiative kontraproduktiv, meint der Vorsitzende des Schweizerischen Rates der Religionen, Thomas Wipf. Unabhängig davon, dass Moslems klagen, jetzt schon in Hinterhöfen und Kellern zu sein, fragt man sich, wie aus einer Moschee ohne Minarett eine Garage wird. Ergibt irgendwie keinen Sinn.
Punkte: 0
Unnötig
«Ein Verbot ist eine Regelungsform, die in einer liberalen Gesellschaft nur angewendet werden sollte, wenn keine anderen Mittel greifen und ein gewichtiges öffentliches Interesse vorliegt, » sagen die Freidenker. Das mag so sein, allerdings fragt man sich welche erfolgreichen „anderen Mittel“ von den Gegner der Initiative bis jetzt ergriffen wurden. Also mir fällt da spontan nichts ein.
Punkte: -.01
Ein Minarett stört den Religionsfrieden nicht
Erklärt der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) und die Plattform der Liberalen Juden Schweiz (PLJS).
Punkte: -0.001
Initianten würden alle Muslime bestrafen
Daniel Jositsch meint, die Initianten sollten sich besser den wirklichen Problemen wie Zwangsehe oder Genitalverstümmelungen annehmen, statt alle Muslime zu bestrafen. Selbstverständlich hat er recht, nur schade, dass seine Partei selber nichts dagegen tun.
Punkte: -.01
Pro-Argumente
Schleichende Islamisierung stoppen
Mitinitiant Walter Wobmann meint, das Verbot würde helfen die Islamisierung zu stoppen. Nüchtern betrachtet sollte das zutreffen.
Punkte: 1
Das Minarett-Verbot ist nur der Anfang
Walter Wobman (SVP) argumentiert, das Minarett-Verbot dürfe nur der Anfang sein, weitere Verbote betreffend Burka und Kopftuch müssten folgen.
Punkte: 0.01
Minarett als Bauwerk hat keinen religiösen Charakter
Die Initianten argumentieren, dass das Minarett kein religiöses Zeichen sei, da es nicht im Koran vorkomme. Ein schwaches Argument, auch Weihnachten kommt in der Bibel nicht vor, ist aber sehr wohl ein religiöses Fest.
Punkte: 0.001
Die Minarettverbots-Initiative korrigiert die Mängel im heutigen Baurecht
Ein Minarett hat eine politische Dimension, welche im Baubewilligungsverfahren keine Berücksichtigung findet. Das Argument ist sicher richtig, allerdings könnte man das auch anders lösen.
Punkte: 0.05
Das Minarett demonstriert ein religiös-politisches Machtsymbol des Islams
Kann sicher so interpretiert werden.
Punkte: 0.08
Auf das Minarett folgt der Muezzin
In der Tat zeigen Beispiele in Deutschland, dass islamische Verbände, die vor dem Bau eines Minarettes heuchlerisch beteuern, nie einen Muezzin zu fordern, nachher durchaus flexibel genug sind, ihre Meinung diesbezüglich zu ändern.
Es stimmt auch, dass es wenig Sinn macht, den Muezzin zu verbieten, das Minarett aber nicht.
Punkte: 0.1
Der Islam macht keine Trennung zwischen Religion und Staat
Richtig, deshalb sind auch alle Argumente der Gegner mit Vorsicht zu geniessen, die den Islam lediglich als eine Religion unter vielen darstellen.
Punkte: 0.1
Ein Minarettverbot tangiert die Religionsfreiheit nicht
Die innere Religionsfreiheit ist durch das Verbot nicht betroffen, die äussere sehr wohl.
Punkte: 0.0001
Ein Minarettverbot stellt klar, dass wir von den hier lebenden Ausländern Integrationsanstrengungen erwarten
Ausländer sind zwar nicht gleich Muslime, Signalwirkung kann das Verbot aber trotzdem auch für andere Problemgruppen haben.
Punkte: 0.5
Auswertung
Habe jetzt gerade voll keine Lust, die Punkte zusammenzuzählen, bin mir aber ziemlich sicher, dass der Betrag positiv ist. Die Initiative gilt es also anzunehmen!