Nächsten Mittwoch sind Bundesratswahlen, der FDP-Sitz, der eigentlich der SVP gehört, wird von der CVP attackiert. Jene Partei, die die Demokratie seit jeher verachtet (Das wissen wir nicht erst seit der Intrige gegen Christoph Blocher), schickt ihr grösstes Geschwür ins Rennen: Urs Schwuler, ähm Schwaller (Sorry, ich weiss, das war Couchepin-Niveau). Noch gestern hat sich die Verliererkoalition aus PDA, SP, Grüne und CVP als Hüter der Konkordanz inszeniert – nun tut man so, als hätte man noch nie etwas davon gehört. Die CVP hat keinen Anspruch auf den Bundesratsitz. Wenn man sich verschiedene Kommentare von mitte-links Zombies im Internet ansieht, wird einem klar: Diese Wähler müssen nicht mal manipuliert werden, sie manipulieren sich grad selbst. Überall liest und hört man: Die Parteizugehörigkeit spiele doch gar keine Rolle – nur die Fähigkeit zähle. Das hat noch vor kurzem, bei der Nicht-Wiederwahl von Blocher ein Bisschen anders getönt. Die Realitätsverweigerung und Arroganz der besserwissenden Flachwixer wird zunehmend grotesker.
Brauchen wir nach dem UBS-Debakel, dem Indianer-Skandal und der Libyen-Äffare jetzt wirklich auch noch den offenen Bruch mit der Konkordanz und ein weiteres dummes Arschloch im Bundesrat? Ich denke nicht.
Der Sozialismus arbeitet immer mit Feindbilder – auch der Schweizerische: Parteiführer Levrat erdreistete sich heute in einem Interview mit 20 Minuten, die prophezeite Schwaller-Wahl der SVP in die Schuhe zu schieben – weil sie nicht für Burkhalter stimmen werde. Die in den letzten Jahren permanent verkündete Wahlfreiheit der Parlamentarier gilt also nur für jene mit der richtigen Gesinnung.
Sein Argument, wieso sie nicht den links-freisinnigen Marty wählen würden, statt des „bürgerlichen“ Schwaller ist so fadenscheinig, dass es jetzt auch dem hinterletzten Hinterbänkler dämmern muss: die CVP wurde von Rot/Grün für die Abwahl Blochers bezahlt. Levrats Argument, Marty nicht zu wählen, weil er kein offizieller Kandidat ist (Was war mit Schmid, Schlumpf, Walter?), glaubt wohl nicht mal mehr ein Freitagstaschenfaschist.
Die Grünen haben nun verschiedentlich Anspruch auf einen Bundesratssitz geltend gemacht. Dieser ist auch ausgewiesen. Unhaltbar ist aber die Behauptung, Sie hätte als Einzige Anspruch auf den freiwerdenden Sitz, oder zumindest den Höchsten. Der Wähleranteil der Grünen liegt bei 9.6%, derjenige der SVP bei 28.9%. Die SVP, die zumindest teilverschuldet, nur einen Sitz hat, hat mehr als dreimal soviel Wähleranteil wie die Grünen. Wenn die Grünen, wie Sie meinen, zwingend einen Sitz im Bundesrat bekommen sollten, müssten sie der SVP Anspruch auf drei Sitze zugestehen.
Verschiedentlich wurde gesagt, dass wenn die SVP Lüscher wählen wird, Burkhalter durch diesen verdrängt werden würde, und die Linke dann Schwaller wählen würde, und die SVP dafür die Verantwortung tragen würde. Das ist doppelt falsch: 1. Schuld an der Beerdigung der Konkordanz sind jene, die die Konkordanz beerdigen. 2. Wenn die FDP geschlossen für Burkhalter stimmt (47 Stimmen), gibt es mit den 15 Stimmen der SPS und einiger Stimmen der BDP, Grüne und der zwei Stimmen der SVP mehr Stimmen für Burkhalter als Lüscher.
