Steffen Gassel, Stern:

„In der militärischen Auseinandersetzung mit denen, die Israel als seine Feinde betrachtet, lässt der Judenstaat jedes Augenmaß und jede Verhältnismäßigkeit vermissen.“ Von Israel wird verlangt, dass es sich dem militärischen Niveau des Feindes anpasst, als spiele es die Hauptrolle in einem Spaghettiwestern. Dass Opferzahlen und Konfliktdauer durch diese Nivellierung steigen würden, scheint keine Rolle zu spielen. Die „Palästinenser“ bringen sich ja eh selber um und die Israelis sind sowieso nur Juden.

„Und diesmal gibt es keine Hamas und keine Hisbollah, die irgendwie mitverantwortlich gemacht werden können für das Blutbad im Mittelmeer.“ Sobald Juden involviert sind, spielt keine Rolle mehr, von wem die Aggression ausging.  Schuld ist stets der Jude, auch wenn er sich, wie in diesem Fall, lediglich verteidigt.

„Der Konsequenz dieser Rücksichtslosigkeit ist desaströs - gerade für ein Land, das sich so oft von Feinden umzingelt wähnt, [...]“ Man merke: Wenn Israel von feindlich gesinnten Staaten umzingelt ist, dann schreibe man dies nicht, sondern relativierte es, in dem man objektive Befunde als israelische Eigenwahrnehmung beschreibt. Ob es aber wirklich der Sicherheit eines Staates tunlich ist, sich desto weniger zu verteidigen, je grösser die Bedrohungslage, dies wäre wohl noch abzuklären.

„Wie will man sich wirksam verteidigen, wenn man zuvor die internationale Legitimität der eigenen Armee gründlich unterminiert hat?“ Die Frage stellt sich freilich nicht. Die Legitimität (inwiefern diese international sein kann, verschliesst sich uns gänzlich) der israelischen Armee wurde ja nicht mal ansatzweise unterminiert. Diese wird ja zum Glück nicht von Steffen Gassel verliehen.

„Dass Israels See- und Landblockade mit ihrem erklärten Ziel, den Schmuggel von Waffen in den von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifen zu verhindern, kaum mehr etwas zu tun hatte, konnte schon seit langem jeder wissen, der es wissen wollte.“ Ja, die „Israel-Kritiker“ wissen gerne was sie wollen, mit der Realität muss dies mitunter nichts zu tun haben: Hilfsgüter können problemlos in den Gaza gebracht werden.

„In Wirklichkeit verfolgen die Hardliner um Premier Benjamin Netanjahu, genau wie seine Amtsvorgänger, ganz andere Ziele. Der Würgegriff um Gaza war ihnen ein ebenso billiges wie durchsichtiges Mittel, ihr Profil als kompromisslose Verteidiger der Sicherheit Israels zu schärfen.“ Kompromisslose Verteidigung der eigenen Sicherheit als Hardliner-Anliegen?  Was ist dann moderat? Eine partikulare Aufgabe der eigenen Sicherheit? Wenn es um Juden geht, wird selbst der Primärzweck von Staaten negiert.

„Nur dem Umstand, dass von Ägypten aus durch hunderte unterirdische Tunnel Tag und Nacht Tonnen von Lebensmitteln nach Gaza geschmuggelt werden, ist es zu verdanken, dass trotz Israels Blockade in Gaza eine humanitäre Katastrophe bislang ausgeblieben ist.“ Ob es wohl auch damit zu tun ist, dass Israel wöchentlich 15’000 Tonnen Hilfsgüter in den Gaza-Streifen schickt?

Focus berichtet: „So sollen die Soldaten bei der Erstürmung der sechs Schiffe Aktivisten teils direkt in den Kopf geschossen haben.“ Die Quelle ist immerhin ein pakistanischer TV-Journalist. INTELLIGERT, das Organ für intelligente Kritik fragt: Wohin sonst?

Der Spiegel lügt: „Im Grunde dreht sich der Konflikt um das Existenzrecht Israels und die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat.“ Den Palästinenserstaat gibt es seit 1946 (2 Jahre länger als Israel). Selbst einen zweiten hat man ihnen wiederholt angeboten. Die „palästinensische“ Elite will keinen eigenen Staat, sie wollen die Vernichtung Israels.

T. Avenarius, Süddeutsche:

„Israel steht blamiert und blutbefleckt vor der Welt.“  Seit wann ist die Sicherstellung der eigenen Sicherheit eine Blamage?

„Nach dem Desaster auf hoher See muss sich die Weltgemeinschaft fragen, wie sie sich künftig zur israelischen Gaza-Blockadepolitik verhalten will.“ Die Weltgemeinschaft - wer oder was ist das? Die UNO, bei der nicht nur jeder Schurkenstaat mitmachen darf, sondern gleich auch in den Menschenrechtsrat gewählt wird?

„[...] die katastrophale Militäraktion [...]“ Es ist keine Katastrophe, sondern ethisch vertretbar sowie sich empfehlend, in Notwehr jemanden zu töten oder zu verletzen. 

„Der Einsatz von Elitesoldaten gegen die selbsternannten Friedensfreunde aus aller Welt war von vorne herein das falsche Mittel.“ Dieses Mittel wird schon seit Jahren erfolgreich angewendet.  

„Israel hat den Gaza-Streifen vor vier Jahren abgeriegelt, ohne internationale Legitimation für diese Aktion.“  Schon wieder diese „internationale Legitimation“ – Was bedeutet sie und bei wem soll sich Israel diese einholen?

„Später begründete Israel die Sperre mit der Herrschaft der Hamas, die eine Terrorgruppe sei.“ In der deutschen Grammatik sehr beliebt: Der antisemitische Konjunktiv.

„Zudem bestraft die Blockade ein Volk dafür, dass es eine unliebsame Regierung an die Macht gebracht hat.“ Mit Verlaub, das war vor 10 Jahren mit Haider in Österreich so. Die Hamas ist ein Bisschen mehr als „unliebsam“.

„Aber entscheidend ist allein: Mit welchem Recht verweigert Israel 1,5 Millionen Gaza-Palästinensern eine Zukunft?“ Als wäre es ist nicht die Dominanz des Islam, welche den „Palästinensern“ Zukunft und Gegenwart vermiest.

„Die Fortsetzung des Krieges mit ökonomischen Mitteln hat noch andere negative Folgen. Die Bevölkerung radikalisiert sich. Sie folgt islamistischen Rattenfängern.“ Die Grundlüge der linken Weltverschlechterer. Dabei wurde sie schon 2003 von Alan B. Krueger in Education, Poverty and Terrorism: Is There a Causal Connection widerlegt. Dass die Armen und Dummen für den Terrorismus verantwortlich sind ist Wunschdenken der Mittel- und Oberschicht, deren gebildete Sprösslinge gefährdet sind, von einer Ideologie  vereinnahmt zu werden. Es ist nicht bloss Zufall, dass Taliban auf Deutsch Student heisst. Hier tritt die ganze Perversion zu Tage: Jenes Milieu, welches die Terroristen stellt, nutzt ihre gesellschaftliche Deutungshoheit um sie einem anderen Milieu unterzuschieben. Dabei belässt man es nicht – Nein, dem gebrandmarkten und zu Unrecht beschuldigten Milieu drängt man sich dann auch noch als vermeintlicher Helfer auf. Man kann es auch so verstehen: „Könnt ihr bitte die Schuld auf euch nehmen? Wir schicken euch dafür ein paar Nahrungsmittel und Bücher.“

„Im Gegensatz zu den Islamo-Nationalisten der Hamas sind solche Kräfte grundsätzlich nicht gesprächsfähig.“ Ja, gesprächsfähig sind die Hamas schon, zum Beispiel wenn’s darum geht, den Holocaust zu leugnen oder das Existenzrecht Israels zu verneinen. Bloss – Was soll aus solch Gesprächen resultieren? T. Avenarius kann von mir aus auch mit Bäumen reden, aber sollte akzeptieren, dass intelligente Menschen Ansprüche haben.

Die Friedensaktivsten haben viel gerlent von Hitler. Bald können sie den Reichsparteitag des Friedens nachholen.

Die SVP widersetzt sich als einzige Regierungspartei dem Verrat der Regierung. Sie lehnte deshalb anfänglich die parlamentarische Anhebung des Vertrages ab.

Die SP, die dem Vertrag höchstwahrscheinlich grossteilig zugestimmt hätte, kam durch das Prostitutionsbekenntnis der Mitteparteien in eine taktisch verführerische Situation. Wer dem Getränkeverkäufer in der Wüste erzählt, dass er jetzt dann gleich verdurste, muss sich nicht wundern, wenn just dessen Getränkepreise steigen. Die SP hat ihre Zustimmung an sachfremde Bedingungen geknüpft und folgt eben gerade nicht, wie die linksextremistische WOZ meint, der Logik der Sache: Die UBS muss, wie wir festgestellt haben, nicht ein zweites Mal gerettet werden. Seit wann kämpft die SP offen für das Überleben von Grossbanken auf Kosten der Allgemeinheit? Des Weiteren beträfe die Boni-Steuer nicht nur die UBS und leistet für die Lösung des too big too fail-Problems nichts. Trotzdem und im Gegensatz zu Verlautbarungen der SVP, gilt: Die Erpressungsversuche der SP waren völlig legitim und dem Dilettantismus der Mitteparteien anzulasten. Die SP ist in einer schwierigen Situation – Einerseits hat sie Verfassung und Gesetze einzuhalten, die Demokratie zu respektieren, andererseits hat sie auch den Wählerwillen, also die stückweise Abschaffung der Demokratie zu berücksichtigen.

Der Bundesrat und die Mitteparteien gingen auf die Forderungen ein. SVP und Weltwoche mögen recht haben, dass die SP sowieso zugestimmt hätte. In der Tat scheint es, als würde die unkritische SP-Basis jede Inkonsequenz goutieren, bzw. gar nicht erst als solche feststellen wollen. Wir haben das zuletzt beim Minder/Blocher-Pakt erlebt. Der SP-Führung ist es sicher bewusst, dass eine Kehrtwende, etwa die Zustimmung ohne eingelöste Forderungen, ihrer Wählerschaft nicht erklärt werden müsste, denn diese interessiert sich mehr für Lifestyle und Selbstinszenierung als Politik. Die linke Massenmedienmehrheit hätte schnell erklärt, wieso die SP das Richtige getan hat.
Die Erpressten mussten dennoch auf das Angebot eingehen, denn bereits die geringe Möglichkeit einer Ablehnung wurde von ihren Auftraggebern nicht akzeptiert.

Da sich eine Zustimmung abzeichnete, änderte die SVP letzten Freitag ihre Position. Dies war genauso wenig überraschend wie die (teilweise gekünstelte) Überraschtheit von politischen Gegner und Massenmedien. Monumental-Dreckswichser wie Hannes Nussbaumer schütten Häme und schreiben Lügen für leichtgläubige Leser.
Die neue Position der SVP besteht darin, der Anhebung unter gewissen Bedingungen zuzustimmen. Sie fordert, dass zukünftig die Regierung solche Verträge nicht mehr ohne Genehmigung des Parlaments abschliessen kann sowie eine Absage an die asoziale Boni-Steuer. Dieser durchaus vertretbare Entscheid hat nichts mit Wankelmütigkeit oder „Zickzackkurs in Sachen Bankenregulierung“ zu tun (Es geht ja nicht mal um Bankenregulierung).
Es ist allerdings mehr als fragwürdig, ob damit in Zukunft Verletzungen unserer Souveränität verhindert werden können. Was wäre anders, wenn der Bundesrat den Vertrag im letzten August nicht unterzeichnet hätte, dieser aber im Juni dem Parlament zur Abstimmung vorläge? Die Mitteparteien und die SP würden ihm trotzdem zustimmen.
Insofern ist die inner-parteiliche Kritik von Freysinger und Reimann durchaus verständlich. Auch überrascht der Unmut in der Basis nicht – der ja nicht aus SP-Lemmingen besteht.

Die SP, um ihre Forderungen gebracht, spielt die beleidigte Leberwurst und behauptet, die SVP sei von den Grossbanken gekauft worden. Wenn dem so wäre, hätte sie einen Trumpf in der Hand und könnte den Staatsvertrag immer noch verhindern. Denn die SVP hat klar gemacht, dass für sie eine Ablehnung der Anhebung ohne die SP-Forderungen die beste Wahl wäre. Daran hat sich nichts geändert. Wenn die SP wirklich der Meinung ist, dass eine bedingungslose Rettung der schlechteste Weg ist, braucht sie der SVP nur vorzuschlagen, gemeinsam bedingungslos NEIN zu stimmen. Sie hat es in der Hand. Würde die SVP dies ablehnen, wäre sie diskreditiert. Macht die SP diesen Vorschlag hingegen nicht, zeigt sich, dass Roger Köppel Recht hatte; dass die SP sowieso zustimme.

Für die SVP hingegen gilt, dass sie die Anhebung abzulehnen hat, wenn sich abzeichnet, dass die SP diese im Glauben ablehnt, dass sie auch ohne ihre Zustimmung zustande kommt. Dass das möglicherweise ein Wortbruch gegenüber der anti-demokratischen Mitte darstellt ist von geringem Belang: Die Rechtsstaatlichkeit hat Vorrang . Sollte die SVP zustimmen, während die SP ablehnt, verliert sie massiv und zu Recht an Glaubwürdigkeit.

Was genau passieren wird, lässt sich noch nicht sagen. Der Bundesrat wird das Privileg, Verträge ohne das Parlament abzuschliessen, nicht einfach kampflos hergeben. So hat Widmer-Schlumpf (BDP) das Begehren bereits als unrealistisch bezeichnet. Es ist zu erwarten, dass der Bundesrat eine Boni-Steuer, die ja Andere bezahlen, vorzieht.

Kurzfristig betrachtet scheint es richtig zu sein, die Politik zu verwissenschaftlichen. Was man damit aber langfristig erreicht ist die Verpolitisierung der Wissenschaft. So geschieht es, dass sich etwa Regula Stämpfli in der Arena dafür entschuldigt, in einem Punkt (Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch Auslieferung von UBS-Daten) gleicher Meinung zu sein wie Christoph Blocher.

Die politische Hoffnungsträgerin Natalie Rickli hat wie gewöhnlich recht, wenn sie im Talk Täglich Regula Stämpfli sinngemäss erwidert, man solle mal Zurückstecken mit dem akademischen Firlefanz. Wenn der Durchschnittsbürger eine gewisse Skepsis gegenüber jenen Mitglieder der Gesellschaft an den Tag legt, die das Privileg hatten, eine höhere Schule zu absolvieren, dann müssen sich diese nicht nur  stärker anstrengen, es gibt auch weniger Anreiz, Wissenschaftsinstitutionen zu sabotieren.

Die postmoderne, westliche Intelligentsia hat ein scheinbar schizophrenes Wissenschaftsverständnis, welches wir im Folgenden als ein umgestülptes kenntlich machen werden.

Die scheinbare Schizophrenie liegt darin, dass einerseits gerne postmoderne Wissenschaftstheorien herangezogen werden. Mit postmodern meinen wir hier ein chaotisches Wirrwarr von relativistischen, skeptizistischen und konstruktivistischen Positionen: Die Wahrheit liegt im Auge des Betrachters, Wahrheit wird von der Gesellschaft (oder Kultur, Schichtzugehörigkeit, Klasse, dem Geschlecht, …) konstruiert, Wahrheit ist relativ, Alles ist relativ, es gibt nicht DIE Wahrheit. Diese Gedanken fussen meist in der Unfähigkeit Metaphysik und Wissenschaft auseinander zu halten. Sie sind aber mehr als nur eine geistige Verirrungen, werden sie doch ausschliesslich dazu verwendet, Andersdenkende zu schwächen. Dies geschieht auf zwei Arten:

1. Wird der Wahrheitsgehalt des Gegenübers, ohne auf dessen Inhalt einzugehen, in Frage gestellt.

2. Rahmt man sich selbst als pluralistisch, weise und tolerant, während der Andere aufpassen muss, nicht als engstirniger schwarz-weiss Maler von vorgestern  zu gelten.

Die geistige Verirrung ist also gleichsam rhetorische Waffe, ein Schwergeschütz würde ich meinen, hat die Gegenseite doch bis heute keine probate Verteidigung gefunden.

Das wird besonders dann klar, wenn man schaut, wie oft die eigenen Überzeugungen damit relativiert werden: Nämlich gar nicht. Als der 4. IPPC-Bericht vorlag, sagte einer meiner damaligen Dozenten, der ansonsten sogar Holocaust-Leugnern das Recht auf die eigene Wahrheit zuspricht: „Nun ist es endgültig. Der Klimawandel kann nicht mehr geleugnet werden!“
Als Deutscher hat er eine eigene Vorstellung darüber, was Sensibilität in Bezug zur eigenen Geschichte bedeutet.

Das klassische Verständnis von Wissenschaft lautet: Wissenschafter (Menschen) können irren, die Wissenschaft (Wahrheit) nicht. Da nun aber im postmodernen Verständnis die Perspektive bzw. die Wahrnehmung die Realität und damit die Wahrheit konstruiert, gäbe es keinen  allgemein-gültigen, objektiven Standpunkt mehr (Eine Falschschlussfolgerung auf die ich aber nicht eingehen wollen). Die Wahrheit wird so zu einem Herrschaftsinstrument der Mächtigen. Was ein Wissenschafter sagt, ist deshalb richtig, weil ein Wissenschafter es sagt. Der Wissenschafter ist zum Magier mutiert, er zaubert, das postmoderne Verständnis von Wissenschaft lautet: Wissenschafter (Menschen) können nicht irren, weil sie Wissenschaft (Wahrheit) erzeugen.

Aber auch der Begriff des Wissenschafter ist ein anderer geworden: Wissenschafter sind nicht mehr diejenigen, die wissenschaftlich sich betätigen, sondern jene, welche vom Staat ausgezeichnet wurden. Eine Lizenz Wahrheit zu konstruieren vergibt der Staat natürlich lieber an diejenigen, welche Wahrheiten erzeugen, die der staatlichen Machtbeanspruchung vorteilhaft erscheint. Wir haben es hier mit einem Rückkopplungssystem zu tun, das schon für mehr als einen Kurzschluss verantwortlich war (Hitlerdeutschland, Sowjetunion, …).

Deshalb ist aus demokratischer Sicht erfreulich, wenn etwa Ulrich Giezendanner im Club derart sinnloses Klimageplärre veranstaltet, dass man sich zu fragen beginnt, ob es wirklich angehen kann, dass man in der gleichen Partei ist. Es ist von einem Transportunternehmer kaum zu erwarten, dass er etwas von Klimawissenschaft versteht. Soll er deswegen schweigen? Als Politiker hat er massiv tiefere ethische Standards zu befolgen als Wissenschafter. Als Politiker ist er in einem viel kleinerem Mass der Wahrheit verpflichtet. Wenn der Politiker was nicht versteht, redet er trotzdem. Das ist eine Folge darwinistischer Gesetze, hier jedoch nicht durch natürliche Selektion sondern demokratische Elektion verursacht. Ein Verbot von Dummschwätzereien hätte zur Folge, dass die Deutungshoheit über Wahrheit  noch blutiger umkämpft wird. Eine Demokratie zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sich Gescheites seine Nachbarschaft nicht aussuchen kann. Dies aushalten zu können ist eine Tugend die Toleranz heisst.

Pauschalisieren erlaubt

Wieso schreit das pro-islamische Lager nicht auf? Wieso hört man keine Differenzierungsversuche à la „Nicht jeder Muslim wird diskriminiert“?

Antisemitismus vs Islamophobie

OIC-Generalsekretär Ekmeleddin İhsanoğlu, Anti-Rassismus-Papst Georg Kreis und Professor für Alles und Nichts Kurt Imhof vergleichen Islamophobie mit Antisemitismus. Was politisch korrekt sein mag ist spätestens inhaltlich falsch. Der Antisemitismus richtet sich, wie es sein Name ja andeutet, nicht gegen die Juden als Angehörige einer bestimmten Religion, sondern gegen Juden als vermeintliche Angehörige einer Rasse. Man konnte nicht einfach der Tora abschwören um Auschwitz zu entgehen.

Bis jetzt ist noch kein Islamophobiker auf Ex-Muslime losgegangen. Genau das aber würden wir erleben, würde der Vergleich auch nur im Ansatz stimmen. Wenn schon müsste man Islamophobie mit Antijudaismus in Bezug bringen, denn es geht explizit und exklusiv um religiöse Angelegenheiten.

Wer dennoch Antisemitismus mit Islamophobie gleichsetzt ist Geschichtsrevisionist und in letzter Konsequenz Leugner des Holocaust.

Islamversteher Reinhard Schulze:
«Ich habe in der Schweiz noch gar nie eine Burka-Trägerin gesehen.»

Ich habe noch nie einer Vergewaltigung beigewohnt – Soll ich deswegen deren Entkriminalisierung fordern? Hallo Logik – kannst du uns hören? Wann fand in der Schweiz eigentlich der letzte Kannibalenakt statt?

Ich finde, es wäre langsam an der Zeit Islamwissenschafter abzuschaffen . Die bringen nichts und kosten nur.

Das andere Argument: Die Bekleidung solle man jedem selbst überlassen. Was wirklich gemeint ist: Die Bekleidung solle man jedem Moslem selbst überlassen. Wo waren die Anziehliberalisten als es den Nackwanderern an die Gurgel (Jetzt hätte ich doch fast Kragen geschrieben!) ging? Ah ja, stimmt, die haben ja keine Sprengstoffgürtel.

„Man hat Arbeitskräfte gerufen, und es kommen Sozialhilfeempfänger.“